Die aufstrebenden Schwellenländer in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts

Der nachfolgende Text ist die erweiterte Version meiner auf  der "Achse des Guten" (28.01.2023) erschienenen Rezension des Buches von Christian Hiller von Gaertringen: Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer und die Arroganz des Westens (München; FinanzBuchBuchVerlag, 2022)  https://www.achgut.com/artikel/die_aufstrebenden_schwellenlaender_und_die_multipolare_welt.

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Durch den Ukraine-Krieg, dessen Ende und Folgen nicht abzusehen sind, sowie die spektakulären Klimaproteste hat sich unser Blick auf das Weltgeschehen erneut „eurozentristisch“ verengt. Mit dem programmatisch klingenden Titel seines Buches lenkt der Wirtschaftsjournalist Christian Hiller von Gaertringen die Blickrichtung auf die Prozesse, die im globalen Maßstab im Gange sind und im Zuge der – im Gefolge von Covid schmerzhaft bewusst gewordenen - „Entglobalisierung“ die Zukunft des Globus bestimmen.

Nicht zufällig nimmt der Autor als Ausgangspunkt seiner Kritik an westlicher Selbstgefälligkeit die 1989/1991 von Francis Fukuyama proklamierte These vom „Ende der Geschichte“ im Zeichen siegreicher liberaler Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft. Fukuyamas Zukunftsvision einer global fortdauernden Pax Americana wurde alsbald widerlegt durch den Aufstieg Chinas - unter ungebrochen kommunistischer Diktatur - zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht sowie durch das aus dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums hervorgegangene autoritäre Regime Putins. Als politisch aktuelle Pointe wirkt die Hypothese, Putin hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er nicht die USA – nach ihrem Debakel im Irak und in Afghanistan - als geschwächte Weltmacht wahrgenommen hätte. (28)

Hillers These, die Zukunft liege in einer multipolaren Welt, mag nicht sehr originell wirken. Nichtsdestoweniger belegt er sie mit Fakten der Wirtschafts- und Kulturgeschichte sowie anhand von Daten, die über unser conventional wisdom hinausreichen. Eine 2022 veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds (IMF) diagnostizierte eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in den entwickelten Ländern von 5,2 Prozent im Jahr 2021 auf 1,4 Prozent im Jahr 2023. Dagegen würden die Schwellenländer 2023 mit 3,8 Prozent fast dreifache Wachstumsraten erzielen. (77)

Die welthistorische Tendenz von der westlich dominierten Welt zum Aufstieg der Schwellenländer (emerging nations) stellt Hiller in Relation zu den vier Phasen der Industriellen Revolution. Nach der ersten Phase der Industrialisierung, geprägt von Dampfmaschine, Eisen- und Textilindustrie, sowie im Zeichen des Freihandels steht das 19. Jahrhundert (1815-1880) unter der Vormacht Großbritanniens und seines Empire. In der zweiten Phase (1880-1945), geprägt von Chemie, Elektrizität und Verbrennungsmotor als führenden Sektoren, war die industrielle Welt multipolar unter den europäischen Mächten (England, Deutschland, Frankreich) sowie den USA aufgeteilt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg sicherten die USA im Zeichen der von ihnen geschaffenen Institutionen (UNO, GATT/WTO, IMF, Weltbank etc.) samt liberalem Werteystem die Dominanz des Westens. Dank der - von rapiden Entwicklungen im Computersektor seit den 1970er Jahren geprägten - Dritten Industriellen Revolution habe die USA ihre Vormacht noch über einige Jahrzehnte behaupten können. Mit der fortschreitenden, nahezu alle Lebensbereiche durchdringenden Digitalisierung sei die Vierte Industrielle Revolution (Stichwort: Künstliche Intelligenz) angebrochen. Diese begünstige den Aufstieg der Schwellenländer, verlagere die Wirtschaftsgewichte und bilde die ökonomisch-technische Grundlage der multipolaren Weltordnung des 21. Jahrhunderts.

Den Ausführungen über die Wachstumsdynamik der Schwellenländer vorangestellt ist ein Kapitel mit dem Titel „Die goldenen Zeiten des Westens - und eine Moral mit zweierlei Maß“ sowe ein weiteres über Aspekte der Abkehr vom Westen. Der Autor verweist auf die Diskrepanz zwischen den Proklamationen der Menschenrechte in der Amerikanischen und der Französischen Revolution und deren fragwürdiger Praxis. Dazu gehörten nicht nur Sklaverei und Rassentrennung, sondern auch der 1875 von der Dritten Republik beschlossene „Code de l´ Indigénat“, der in Algerien - sowie später in allen Kolonien - der einheimischen Bevölkerung staatsbürgerliche Rechte vorenthielt.

Derlei Fakten nährten ehedem die Sympathien der westlichen Linken für die militanten Emanzipationsbestrebungen in der sogenannten „Dritten Welt“. Heutige Linksgrüne – sofern nicht naive Verfechter von „diversity“ - sowie Liberale müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihre Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit im „globalen Süden“ nicht nur auf kulturelles Unverständnis – begründet in alten Kulturtraditionen wie des Buddhismus oder des Konfuzianismus –, sondern als Ausdruck westlicher Überheblichkeit auf Ablehnung stoßen. Der an der Lee Kuan Yew School of Public Policy der Nationalen Universität von Singapur lehrende frühere Diplomat Kishore Makhabani erklärt, die Menschen in den Schwellenländern hätten viel zu lange in einer „angelsächsischen Blase“ gelebt. „Unser Verstand war kolonisiert .“ Mehr noch, er zweifelt am Charakter der westlichen Demokratie: „In Wahrheit bekamen die Amerikaner und Europäer die Plutokratie.“ (72, 97)

Als Doppelmoral, Bevormundung und/oder Egoismus werden in den aufstrebenden Ländern nicht nur die menschenrechtlichen Ermahnungen, sondern auch – beispielsweise in einem „grünen“ EU-Aktionsplan für „mehr Wohlstand, Frieden und Nachhaltigkeit“ (2020) verpackte - Forderungen nach umweltschonender Produktion wahrgenommen. Im Zuge der Globalisierung wurden – aus Kosten- wie aus Umweltgründen - schmutzige Schlüsselindustrien wie Stahl- und Aluminiumproduktion nach Indien, China und Südkorea verlagert.(105) Die Folgen werden derzeit angesichts der unterbrochenen Lieferketten spürbar.

Umgekehrt können Umweltdiktate nichtwestlichen Unternehmen Nutzen bringen. Als anno 2020 Siemens Energy aus einem der weltweit größten Kohlekraftwerke in Australien aussteigen musste, baute die Adani Group aus Indien die Bahnstrecke zur Verschiffung der Kohle ohne die deutsche Signaltechnik. Vor dem Hintergrund deutscher Umwelt- und Energiedebatten ist festzuhalten, dass laut Global Coal Exit in 60 Ländern der Welt Kohlekraftwerke geplant oder im Bau sind, die zusammen 579 Gigawatt Strom liefern sollen. Die Leistung eines Atomkraftwerks beträgt ein Gigawatt. (85f.)

Das Buch fasst die Gesamtheit der Schwellenländer in Asien, Afrika und Lateinamerika ins Auge. Die Rolle Indiens in der Weltwirtschaft verbinden wir mit der IT-Produktion im Silicon Valley von Bangalore sowie mit seiner Rolle als größter Exporteur von IT-Dienstleistungen. Hiller illustriertden Aufstieg u.a. anhand der feindlichen Übernahme des französischen, bis dahin größten weltweit größen Stahlkonzerns Arcelor durch die indische Mittal Steel Company im Juni 2006. (177-122)

Naturgemäß gilt der Großteil der Ausführungen dem in kaum einer Generation zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht aufgestiegenen China (das sich noch immer als Schwellenland versteht). Seine – unter dem Signum „Neue Seidenstraße“ (BRI) bekundete - wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt verdankt China seinem – nur selten angezweifelten – Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Seit langem ist China wirtschaftlich führend in Afrika beim Ausbau der Infrastruktur sowie als Exporteur. Von – auch in Afrika von nüchternen Köpfen kritisierter - „Entwicklungshilfe“ halten die Chinesen nichts. Die Chinesen investieren, bemerkt ein kenianischer Ökonom. aber sie „sagen den Afrikanern: Das gibt es nicht umsonst. Wir wollen, dass ihr zurückzahlt.“ (95) Geraten die rohstoffärmeren unter den Ländern Afrikas danach nicht in eine chinesische Schuldenfalle?

China ist längst über die ihm – nach wie vor ausgeübte - Rolle als Kopierer oder Imitator westlicher Technologie hinausgewachsen. Anno 2020 meldete China internationale 68.703 Patente auf verschiedenen Gebieten moderner Hochtechnologie (Halbleiter, Elektromobilität, Internet of things (IoT), Künstliche Intelligenz, Robotik) an, mehr als die USA und mehr als Europa. (72)

Das von der an „einem China“ festhaltenden Volksrepublik mit Drohungen, von den USA mit Sicherheitsgarantien bedachte Taiwan (Republik China) ist der weltweit größte Hersteller von Computerchips. Im MSCI Emerging Market Index liegt Taiwan Semiconductor mit einem Unternehmenswert von 500 Milliarden Dollar an der Spitze, gefolgt von den chnesischen Internetgiganten Tencent mit 450 Millarden und Alibaba mit 400 Milliarden. Dagegen beträgt der Börsenwert des größten deutschen Unternehmens Vokswagen laut Dax nicht mehr als 140 Millarden Euro. (63f.)

Soweit Militärausgaben Rückschlüsse auf – noch (!) – bestehende globale Machtverhältnisse zulassen, sind noch folgende Daten relevant: Der Militärhaushalt der USA lag (2021 ?) mit mehr als 800 Milliarden Dollar noch weit vor China mit knapp 300 Milliarden. Mit großem Abstand folgten Indien mit rund 77 Milliarden und Russland mit rund 66 Milliarden Dollar. Leider fehlt dazu im Buch, wo der Autor auf den schwindenden militärischen Einfluss der USA verweist (197f.), die Quellenangabe.

Umfassendere Ausführungen zur Zukunft des Kontinents im Süden Europas wären an manchen Stellen wünschenswert. Der Afrika-Experte Hiller beschränkt sich im wesentlichen auf das Erfolgsland Kenia, wo mit dem digitalen Zahlungsinstrument M-Pesa ein bedeutender Wachstumsfaktor die Wirtschaft vorantreibt. Als erfolgreiche Länder nennt er außer Kenia noch Nigeria, Elfenbeinküste, Ruanda und Südafrika- Es muss offenbleiben, inwieweit der Autor des Buches „Afrika ist das neue Asien“ (2014) im Hinblick auf das – von stänfigen Stromusfällen geplagte - BRICS-Land Südafrika, auf Ägypten, Äthiopien, Eritrea sowie auf die von Konflikten zerrissenen Regionen der Sahelzone etwas zu optimistisch in die Zukunft blickt: „Der Kontinent ist so friedlich wie seit langer Zeit nicht mehr.“(150) Fraglich bleibt auch, ob der Einwanderungsdruck – eben nicht nur aus den Krisenstaaten Afrikas - im Gefolge des erwarteten Aufstiegs des Kontinents abflacht.

Von derlei Kritikpunkten sowie dem fehlenden Register abgesehen, ist das gut lesbare Buch als nützliche Informationsquelle zu empfehlen.

 Christian Hiller von Gaertringen: Die Neuordnung der Welt. Der Aufstieg der Schwellenländer un die Arroganz des Westens, München (FinanzBuchBuchVerlag) 2022, 251 Seiten

Vor und nach der Berliner Wahl: Leerlauf als Bewegungsprinzip

Die Wahlunterlagen sind eingetroffen, an den Bäumen und Laternen hängen die Wahlplakate, auf denen  sich die Parteien im Wettbewerb um das beim Wahlvolk vermutete niedrigste Niveau geistig übertreffen. Zum 12. Februar 2023 sind wir Bürger (sc. -innen, m/w/d) des Landes Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik, aufgerufen zu wählen. Wir dürfen oder sollen wieder wählen, nachdem  das Verfassungsgericht des Landes nahezu einstimmig das Prozedere der zurückliegenden Wahl am Tag des weltpolitisch bedeutsamen Berlin-Marathons am 26. September 2021 sowie den Modus der Stimmenauszählung als gravierende Verletzung demokratischer Prinzipien befand.

Das war einigermaßen peinlich für den regierenden Senat, will aber nicht viel heißen. Denn nüchtern betrachtet, sind Wahlen im Bundesland Berlin von minderer Bedeutung. Eine Umfrage vom 9. Januar besagt zwar, dass die "konservative" CDU mit 22,5 Prozent rechnen darf und 2,5 Prozent vor den Grünen liegt, gar 3 Prozent vor der SPD. Das Ergebnis der Wahl  ist gleichwohl - wenn  nicht noch ein Wunder geschehen sollte - locker vorherzusagen: Es wird sich in der Hauptstadt nichts ändern, selbst wenn sich die Komponenten der Formel R2G leicht ändern sollten.

Das gänzlich auszuschließende Wunder bestünde darin, dass der CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit der bisher regierenden SPD und der FDP eine "Deutschland-Koalition" eingeht. An eine wundersame, politisch wirksame Rochade – von R2G hin zu CDU-SPD-FDP ist indes aus zweierlei Gründen nicht zu denken.  Zum einen fiele die FDP - laut genannter Umfrage bei 4 Prozent - als Koalitionspartner aus, zum anderen stieße eine "rechte" Koalition in der SPD an der "Basis"  auf vehementen Widerspruch. Das mindere, von der CDU erhoffte Wunder einer schwarz-grünen  Koalition - mit oder ohne SPD-Annex - wird von den Grünen ausgeschlossen, nachdem die CDU eine Vornamensforschung zur Aufklärung des Neuköllner Silvervesterfeuerwerks ins Spiel gebracht hat. Derlei Statistik verstößt gegen die Skala grüner Grundwerte. Dass die AfD dank der Silvesternacht ein paar Prozent hinzugewinnen wird, verschafft umgekehrt dem Kampf gegen rechts  noch mehr Überzeugungskraft.

Neue Wahlen hin oder her - Berlin bleibt Berlin. Etwas ändern will Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz des Landes Berlin, Spitzenkandidatin der Grünen und Konkurrentin von Franziska Giffey für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.  Ihrer Vorstellung nach soll durch Zentralisierung auf Senatsebene die kostenaufwändige Bürokratie in den Bezirken abgebaut und Ausgaben eingespart werden. Man muss nicht mit Weissagung begabt sein, um vorherzusagen: daraus wird nichts. In allen Bezirken hängen die nach Parteiproporz berufenen Stadträte an ihren Ämtern, nicht nur die „Linken“ auf ihren Erbhöfen in Lichtenberg und Pankow, sondern auch all die anderen Vertreter der politischen Farbenlehre. Und wie die Bürokratie in den Bezirksämtern, wo Anträge auf Ausweis und/oder Reisepass, Baugenehmigung etc. oft monatelanger Bearbeitung bedürfen, zu höherer Leistungsfähigkeit zu motivieren sei, wissen nicht einmal ihre Kritiker. 

Natürlich wird sich auch am Zustand der Straßen in der Stadt wenig ändern, außer dass noch mehr Verkehrswege - nach dem pilot project der ökologisch verödeten Friedrichstraße - radler(-innen)gerecht umgemodelt und/oder Straßenschilder dekolonial umbenannt werden. Vergeblich sperrt sich dagegen die CDU mit dem als anspruchsvoll alternatives Verkehrskonzept gedachten Wahlappell "Berlin Wir lassen uns das Auto nicht  nehmen". Noch weniger ändern wird sich am Leistungsniveau zahlreicher  Berliner Schulen sowie insbesondere an den Zuständen in den Schulen der „Problembezirke“. Daran wird sich kaum etwas ändern, auch wenn der Senat seit kurzem mit der Verbeamtung der Grundschullehrer/innen samt Besoldung nach A 13 hinreichend nervenstarke Pädagogen gewinnen will.

Wahlen sind die Stunde des Souveräns, so einer der Kernsätze demokratischer Theorie. Durch Wahlen werde ermitttelt, ob die Regierung ihren auf Zeit vergebenen Herrschaftsauftrag zum Nutzen aller gut oder zumindest hinreichend erfüllt hat. Der Souverän hat die Chance - oder Pflicht - die bessere Alternative zu wählen. Soweit die Theorie. Die Theorie der Praxis hat Gaetano Mosca schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf den Begriff gebracht: Es herrscht – ungeachtet aller demokratischen Proklamationen - die classe politica, welche die Macht ausübt und gemäß nüchternem Kalkül hungrige Aspiranten oder fügsame Diener der bestehenden Machtverhältnise kooptiert.

Im Bundesland Berlin handelt es sich  - historisch bedingt und öffentlich bedienstet - um eine politische Klasse sui generis. Wir können daher jetzt schon prognostizieren: Auch nach dem 12. Februar regiert die etablierte classe politica nach dem Bewegungsprinzip des politischen Leerlaufs. Angetrieben von edlen Motiven und geölt mit Ideologie.  - P.S. Die - im Hinblick auf die Rolle der Partei "Die Linke" im Bundestag politisch bedeutsamere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Modalitäten der gleichfalls zu wiederholenden Bundestagswahl steht noch aus.