Donnerstag, 6. Dezember 2018

Das Lob des Ex-Generalsekretärs Ban Ki-moon

In einem Interview mit der FAZ ("Der Pakt wird wirken", in: 06.12.2018, S. 2) verteidigt der südkoreanische Diplomat Ban Ki-moon, von 2007 bis  2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen, den nächste Woche in Marrakesch zur Unterzeichnung anstehenden UN-Migrationspaktes (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [GCM]). Die Wahl der - für Touristen, Filmfestivals sowie betuchte europäische expats attraktiven - Metropole im Süden Marokkos (abzüglich des  "umstrittenen" Territoriums Westsahara) für den Vertrag ist mutmaßlich kein Zufall, aber nicht ohne Ironie: Das von einem Nachfahren des Propheten regierte Königreich im Maghreb - es gilt im arabischen Raum als vergleichsweise "liberal" - steht unter multiplem Migrationsdruck: erstens als Land mit hohem Bevölkerungswachstum und entsprechend anwachsender, auf Einwanderung in Europa sinnender  Jugend (push), zweitens als mal stärker, mal weniger durchlässiges Durchgangsland (semi-attractive pull) für subsaharische "Migranten", drittens als Erzeuger von Kriegsflüchtlingen aufgrund der Annexion der spanischen Ex-Kolonie Rio de Oro ("Republik Westsahara") (collateral push), was den hehren Zielen des Migrationspaktes indes keinen Abbruch tut.

Ban Ki-moon - laut FAZ seinerzeit  mehr Bürokrat als Friedensbringer,  Förderer der Frauenquote in der 40 000 Personen umfassenden Bürokratie - kritisiert die wachsende Zahl der Nichtunterzeichner des Pakts (obenan die USA) als "verantwortungslos". Schuld an dem Widerwillen mancher Staats- und Regierungschefs seien auch die Mechanismen der (national-)staatlich etablierten Demokratie: Auf globalen Foren präsentierten sich viele Politiker von Rang als "Weltpolitiker", zu Hause aber würden sie "zu Geiseln der eigenen Wählerschaft".  Interessant wäre zu wissen, wie Ban Ki-moon die Einstellung der politischen Eliten in der zur Demokratie gereiften Republik Korea (Südkorea), ein nicht als immigrationsfreudig bekannter Staat, zu ändern gedenkt. Die grundsätzliche Frage, in welchem territorialem Rahmen demokratische Verfahrensweisen fürderhin zu praktizieren seien, solange die von "Universalisten" angestrebte, auf expandierende Menschenrechte zu gründende  Globaldemokratie noch in den Sternen steht (und sich das global operierende Reich der Mitte derlei ins Globalistische zielenden Projektionen freundlich lächelnd entzieht).

Ausdrücklich lobt der  Ex-Generalsekretär die deutsche Kanzlerin Angela Merkel "als Mutter der Migranten". Womöglich hatte er die mit einem syrischen Ankömmling für ein "Selfie" ins Smartphone lächelnde "Mutti" vor Augen. Wie wenig moralisch, sondern schlicht opportunistisch, es in der für die "Flüchtlingskrise" entscheidenden Septemberwoche anno 2015 im Kanzleramt tatsächlich zuging, scheint Ban Ki-moon nicht klar zu sein. Jedenfalls hat er das Buch von Robin Alexander "Die Getriebenen" - aus mangelndem Erkenntnisinteresse oder wegen fehlender Übersetzung? - nicht zur Kenntnis genommen.

Ban Ki-moon ist überzeugt, dass der Migrationspakt "moralisches Gewicht" hat und "große Wirkung entfalten" wird. Damit bestätigt er all jene, die ungeachtet der  bei der Abstimmung  im Bundestag hinzugefügten Vorbehaltserklärung sowie allerlei in der Erklärung selbst widersprüchlichen Punkte  den Pakt als Schwächung nationalstaatlicher Souveränität durch soft law, letztlich als Türöffner für weltweite Migration zurückweisen. (Siehe u.a. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/was-bedeutet-was-bringt-der-un-migrationspakt/?fbclid=IwAR0HVfAp0v6RHtS1u9XgFjU8LwmZq949d5Wx59WMxoEb6KrBgt1xgu0WzD8

Nüchtern betrachtet, geht es bei dem "Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" - die Unklarheiten beginnnen bereits mit der Übersetzung - um den alten Widerstreit von (Hyper-)Moral und der Kunst, Notwendigkeit und Grenzen des Möglichen. Wer die Weisheit - und die behauptete Moral - des "Paktes" in Zweifel zieht, gehört in diesem Lande, "in dem wir gut und gerne leben" (Angela Merkel), selbstverständlich zu den "Rechten" - unter ihnen der verdiente Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky.