Unter Biden wird alles wieder gut

Mein Globkult-Kommentar zu Joe Biden hat durch die bereits in den ersten Tagen nach seiner Amtsübernahme verfügten Anordnungen und Ankündigungen Bestätigung gefunden. Für die USA und multilateral für die ganze Welt gibt es fortan nur noch Gutes: für die Umwelt und fürs Klima (kein teeriger Ölsand aus Kanada), für die Frauen in der Army (aber noch nicht für Männer) auch Zopfgebinde statt nur Haarkranz, keine Mauer zu Mexiko, kein Nord Stream 2-Gas aus Russland,  Manufacture and Buy American, not Chinese!, mehr europäisches (deutsches) Geld für die Nato  usw.  

Für Fans oder auch nur  Leser (sc. -innen, ohne Doppelpunkt/ glottal stop/ Rechtsprech) meines Blogs stelle ich den auch auf  The European veröffentlichten Text noch einmal ins Netz:

Alles wird wieder gut

Alle sind erleichtert über den Abgang Donald Trumps, alle sind bewegt und beglückt von der Inauguration Joe Bidens am sonnigen Wintertag des 20. Januar 2021. In seiner Rede, akzentuiert mit den in den USA üblichen religiös/zivilreligiösen Formeln sowie mit einem stillen Gebet, hat Präsident Biden die Überwindung aller Zwietracht, die Einheit der Nation, ihre stolze Geschichte, und eine glückliche Zukunft beschworen. Alles werde wieder gut: die Corona-Pandemie werde man überwinden, allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden – das Stichwort lautete equity, nicht mehr equality -, dem historischen Auftrag Amerikas gemäß für Frieden und Gerechtigkeit in aller Welt wirken.

Mit vom discours établi abweichenden Stellungnahmen gilt es in diesem Land vorsichtig zu sein, deshalb zur Klarstellung: Ich gehörte nie zu den Trump-Verehrern. Seine Auftritte waren zu großspurig, seine Rhetorik zu schrill, geistig allzu bescheiden, sein Politikstil teils naiv sprunghaft, teils undiplomatisch konfrontativ. Ob seine „Erfolge“ in der Außenpolitik zu dauerhaftem Frieden in Nahost führen, wird die Zukunft zeigen.

Kritische Fragen zu den Versprechen Bidens seien gleichwohl erlaubt. Diese gelten zum einen der angekündigten Außenpolitik. Gewiss, unter Biden sind die USA zu dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sowie zu den internationalen Organisationen (WHO und Unesco) zurückgekehrt. Den Rest hat der frühere US-Botschafter John C. Kornblum in Berlin prognostiziert: Es wird sich nicht viel ändern. Auch die Biden-Regierung sieht sich mit der Weltmacht China konfrontiert. Allenfalls rhetorisch dürfte sich der von Trump eingeleitete protektionistische Kurs abschwächen. Was das – auch für Deutschland und Europa bedeutsame - Verhältnis zu Russland unter Putin betrifft, so hat Biden bereits seine Ablehnung des vor Vollendung stehenden Projekts Nord Stream 2 deutlich gemacht. Ob Biden in Nahost an dem Zwei-Staaten-Konzept für Israel/Palästina festhält, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist diesbezüglich ein weiteres formales Bekenntnis, bei fortdauernder Akzeptanz des Status quo. In den Sternen stehen die künftigen Beziehungen zu den Mullahs in Teheran. Zuletzt: Unwahrscheinlich ist eine Aufkündigung des unter Trump ausgehandelten Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada (USMC). Eine Rückkehr zu dem unter Bill Clinton in den 1990er Jahren durchgesetzten, für amerikanischen Arbeitsplätze zerstörerischen neoliberalen NAFTA-Konzept ist auszuschließen.

Damit rückt die künftige Einwanderungspolitik in den Blick. An der südlichen Grenze Guatemalas zu Honduras und an der nördlichen zu Mexiko befinden sich bereits wieder Tausende von Migranten im Warteraum für den Zug nach Norden. Statt der erhofften Grenzöffnung hat Biden bereits eine elektronische Grenzüberwachung - anstelle der von Trump versprochenen, aber nie gebauten Mauer – angekündigt.

Voraussichtlich wird es aber zu einer Legalisierung der Millionen illegal im Lande lebenden Immigranten geben. Eine derartige Innenpolitik, akzentuiert durch gruppenspezifische, auch aktivistische, „progressive“ Gruppen begünstigende Förderungsprogramme – affirmative action im umfassenden Sinne –, könnte erneut den Widerstand der – eben nicht nur weißen – Trump-Wähler mobilisieren. Längst stößt auch der von „linker“ Ideologie (intersectionalism, genderism, identity politics, sensitivity training etc.) forcierte Wandel zu kultureller „Vielfalt“ im konservativen Herzland Amerikas auf Ablehnung. Aus eben diesen Bevölkerungskreisen, inklusive der einst stramm demokratisch wählenden Arbeiterschicht, rekrutierte sich die Anhängerschaft des Populisten Donald Trump.

Die bei Bidens Amtsantritt in prächtigem Gewand die Nationalhymne zelebrierende Lady Gaga gehört mutmaßlich nicht zu den kulturellen Leitfiguren der Bevölkerungsmehrheit. Inwieweit die versprochene Versöhnung, symbolisiert durch den Auftritt des Countrysängers Garth Brooks aus Oklahoma, im kulturell gespaltenen Amerika gelingt, bleibt abzuwarten. Das von Amanda Gorman mit Grazie vorgetragene Gedicht wird auch viele konservative Amerikaner angesprochen haben. Dennoch: Es ist keineswegs sicher, dass nach all dem Schlechten unter Trump in den kommenden Jahren unter Biden alles wieder gut wird.

Gedanken zum Gedenktag des 18.1.2021

Der 18. Januar 1871, Tag der Kaiserproklamation im Spiegelsaal von Versailles,  zählt nur noch im Ausnahmefall, wie zum diesjährigen 150. Jahrestag der Reichsgründung,  zu den deutschen Gedenktagen. Die Erinnerung an das einst so glanzvolle "zweite" Kaiserreich schwindet in dem Land, wo politisch-moralische Didaktik (begrifflich überhöht als "Geschichtspolitik") historische Grundkenntnisse, erst recht historische Reflexion, überlagert. Ist es Zufall, dass die Deutsche Post AG - anders als noch vor 50 Jahren im geteilten Land die Deutsche Bundespost  - im Jahr 2021 auf eine Gedenkmarke verzichtet hat? Auch im DHM gibt´s keine - und sei es virtuelle - Sonderausstellung zum geschichtsträchtigen Datum. Corona, die Wahl Armin Laschets auf dem digitalen CDU-Parteitag, das Klima und der Kampf gegen die AfD gehen vor. 

Immerhin hat das Jubiläum einige neue Bücher sowie Aufsätze und Kommentare in den Medien hervorgebracht. In ihnen scheiden sich  an Bismarcks Reichsgründung die Geister. Unter den Kritikern findet man zwar kaum noch einen, der mit Bedauern an den "deutschen Bruderkrieg" und die am 3. Juli 1866 bei Königgrätz erzwungene Hinausdrängung Österreichs aus dem deutschen Geschichtsterritorium erinnert. Seit den 1960er Jahren - im Gefolge der Thesen Fritz Fischers zur deutschen Kriegsschuld 1914 - zielt die Kritik linksliberaler Historiker und Publizisten  ins Prinzipielle, in die Reichsgündung als solche. Die drei Einigungskriege - dazu zählt  der von Preußen und Österreich notabene noch gemeinsam geführte deutsch-dänische Krieg 1864 -  seien Ausdruck einer Machtpolitik, die nach der Errichtung des "unruhigen" Deutschen Reiches als nach "Weltmacht" strebenden Machtgebildes in Europas Mitte nur ins Verhängnis münden konnte. Zu den Negativmerkmalen des preußisch-deutschen Reiches gehörte demnach seine Entstehung als Fürstenbund unter preußischer Dominanz, das Fehlen einer parlamentarischen Regierung in der Verfassung des Reiches, der Ausschluss der Sozialdemokratie, die Kolonialpolitik, der Flottenbau, last but not least die Persönlichkeit des vermeintlich kriegslüsternen Kaisers Wilhelm II.

Aus dieser Sicht führte der Weg von 1871 über 1914/18 geradezu zwangsläufig zu 1933, und von dort nach Auschwitz. In Wirklichkeit ignoriert ein derart nicht erst seit "1968" ideologisch aufgeladener Kurzlehrgang durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts vielerlei Fakten, die einer linearen Deutung des Wegs in die deutsche - und europäische - Katastrophe entgegenstehen. Zur Klarstellung: Es geht  nicht darum, eine Apologetik zugunsten des in geschichtlichem Glanz erscheinenden Reiches und dessen schmählichen Endes im November 1918 zu entfalten, und schon gar nicht um "revisionistische" Fußnoten zum Verbrechensregime des "Dritten Reiches". 

Reflexionen über die Reichsgründung 1870/71, über die Julikrise und den August 1914 (samt den "Ideen von 1914"), über den "Tag von Potsdam" (21. März 1933), über den 20. Juli 1944 sowie über das zum Weltgedenktag erhobene Datum des 27. Januar 1945 sind für einen geschichtsbewussten Deutschen selbstverständlich. In dem zu unser aller Glück nach dem Mauerfall vereinten - wenngleich von Dissonanzen (auch jenseits des Brexit) gekennzeichneten  - Europa gehört zur Betrachtung der Geschichte des 20. Jahrhunderts die viel beschworene europäische Perspektive. Sie weist zurück auf die Dialektik der Französischen Revolution, die mit der Idee der Menschenrechte, der Freiheit, Gleichheit und Volkssouveränität auch die des modernen Nationalismus hervorbrachte, auf die Heraufkunft der Massengesellschaft im Gefolge der Industriellen Revolution sowie auf die den Totalitarismus und Terror inspirierenden Ideologien.

Nicht zu lösen von der Erinnerung an die - in der ahistorischen deutschen Gegenwart halb vergessene - Reichsgründung 1871 sind schmerzliche Empfindungen bezüglich der eigenen Lebensgeschichte. Sie vermengen sich - im Rückblick auf 1914 sowie auf die multipolare Welt der Gegenwart  - mit Überlegungen zu Begriff und Realität von Macht samt deren Veredelung mit Menschheitsideen. Über die Zukunft Europas, nach dem II. Weltkrieg teils aus Überzeugung, teils aus Kalkül, durch Einsicht und historisch-politisches Glück vereint, nachzudenken, ist nicht nur für Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland, in der historischen Kontinuität von 1871 erneut als Nationalstaat entstanden anno 1990, alles andere als eine müßige Beschäftigung. 

 

 

Vaccinatio populi - Massenimpfung gegen Populismus

I.

Den Vorsatz, als virologischer Laie und Angehöriger der Risikogruppe II, III oder IV zum Thema Corona Sars II Covid 19 lieber zu schweigen,  muss ich bereits zu Jahresbeginn aufgeben. Das liegt nicht zuletzt an den Mutationen des Virus und dessen pandemischer Unkalkulierbarkeit, was wiederum im terminlich dicht gedrängten Wahljahr 2021 die Gefahren des Populismus hervortreten lässt. Was passieren kann, wenn das Volk auf der Bühne erscheint und die Demokratie in eigene Hände nimmt, konnten wir am 6. Januar, am Tag der Epiphanie, bis spät in die Nacht auf  Phoenix, ZDF und viel direkter, spannender noch auf CNN erleben. Das Volk trat in buntem Gewand auf. Zu sehen waren   bemerkenswert vele Frauen, Trump-Kappenträger beiderlei Geschlechts, fast alle ohne Coronamaske,  jede Menge Fahnenschwinger, bärtige frontiersmen, einige Helden der Kälte trotzend mit Dreispitz, Wams und Beinkleid der Amerikanischen Revolution. Ins Bild kam auch ein mutmaßlicher Latino, der sich - immerhin teilmaskiert - nach Erstürmung des Kapitols auf den Sitz des Speakers hinflegelte.

Für gefährliche Spannung sorgte die Nachricht von der Schussverletzung einer Frau, sodann von deren Tod. (Dass es sich bei der Toten um eine Trump-Anhängerin - und als frühere Luftwaffensoldatin gleichsam um ein progressives role model - handelt, war noch nicht zu erfahren.) Das Entsetzen der drei  - von den "Massen" offenbar unbehelligten - Reporter sowie der rechts auf dem Bildschirm zugeschalteten Kommentatoren über den Mob in den Hallen des Capitols, über die "Insurrektion" der Trumpisten - nur auf ihn und seinen Anhang zielte der Begriff "double standard" - war groß. Am überzeugendsten wirkte ein schwarzer Kommentator, der erklärte, der Protest des Trump-Lagers, so unerträglich und verdammenswert in seinen Erscheinungsformen, müsse ernst genommen werden. Die Zukunft Amerikas stehe auf dem Spiel, wenn es nicht gelinge, die tief gespaltene Nation wieder zusammenzuführen. 

 II.

Ein im Internet kursierender  Cartoon traf meine Stimmungslage am 6.Januar 2021: Ein Paar (m/w, unbestimmtes Alter) verfolgt vor dem Fernseher die Szenen aus Washington. Kommentar: "Endlich mal was anderes als jeden Tag nichts als Corona". 

Am Tag danach, bei der Frühstückslektüre, holt mich die deutsche Wirklichkeit, Corona, wieder ein. Die schlichte Wahrheit ist, dass unsere classe politica, egal welcher Fraktion, bezüglich der Pandemie ratlos ist. Die Ratlosigkeit liegt in der Natur der Sache und ist ihren Vertretern auf Bundes- und Länderebene nicht übelzunehmen, wohl aber, dass diese ihre Ratlosigkeit mit Rhetorik, besorgten Minen, Appellen ans Volk, zunehmenden Einschränkungen des elementaren Alltags sowie changierenden, zuweilen der Logik entbehrenden Vorschriften überspielen. Beispiel: Die noch existierenden Großeltern (m/w) dürfen ihr (einziges) Enkelkind besuchen, nicht aber der/die/das Kleine Oma und Opa in ihrer Rentnerwohnung, geschweige denn im Altersheim. In Hessen dürfen die Kinder in die Schule, wenn sie oder ihre Eltern dies wollen, in Sachsen auf keinen Fall.

Spahn, Merkel, Scholz, Söder, Bouffier etc. wissen,  was für das Volk richtig ist. Es muss ihnen vertrauen, sich gegen die Suggestionen dissidierender Virologen, erst recht gegen die Demagogie von "rechts" immunisieren. Schon im Oktober warnte Bundespräsident Steinmeier vor "Impfstoff-Nationalismus". Jetzt, da der "deutsche" Impfstoff da ist - und ein Staat wie Israel seine Bevölkerung im Schnellverfahren bereits weithin "durchgeimpft" hat -, gilt es in diesem unserem Lande, sowohl vor Corona mutata als auch vor nationalem Egoismus auf der Hut zu sein. Wir müssen "europäisch" vorgehen. Alles andere, so erklärt Kanzlerkandidat Scholz, sei "Impfnationalismus".

Von "Impfnationalismus" spricht auch ein anderer, geschichtsbewusster Genosse (dessen Name  mir entfallen ist.) Er lässt das Corona-geplagte, unter permanentem Nationalismus-Verdacht stehende Volk wissen, die SPD sei immer stolz auf ihren "Internationalismus" gewesen. Es gelte, den Impfstoff im Geiste europäischer Solidarität zu injezieren. Der Genosse meint, nicht anders als seine Kanzlerin, die EU, nicht etwa auch die Moldavische Republik, Belarus oder Serbien, vielleicht aber das unter Kuratel stehenden Kosovo.

Der Kampf  des besagten Genossen gegen den "Impfnationalismus" der Deutschen, sein "Impfinternationalismus", endet an den EU-Außengrenzen. Natürlich besitzt der "europäische" Impfegoismus eine andere Qualität als der antivirale Affekt der Deutschen. Derlei Impfegoismus ist der Nährboden des Populismus - in den USA der Trumpismus, in Deutschland die AfD. Gegen derlei Gefahren ist eine nationale Massenimpfung nicht nur zulässig, sondern geboten. P.S. Es besteht keine Gefahr, dass "Impfnationalismus" zum "Unwort des Jahres" erhoben werden könnte.