Freitag, 24. März 2017

Parlamentarische Geschichtsstunden

I.
In der heutigen FAZ (24.03.2017) erhält der Abonnent Aufschluss über die Amtswaltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er will die Regeln für die Benennung des Alterspräsidenten ändern. Der Alterspräsident des Bundestags fungiert in seiner Rolle nur in zwei Akten: Er hält die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung  des neugewählten Parlaments. Sodann präsidiert er bei der Wahl des Bundestagspräsidenten (sc. der B.-in) sowie in Ergänzung zum FAZ-Artikel (auf S.1) von dessen/deren Stellvertretern. Dank der Würde seines Alters bürgt er bei der Eröffnung der Sitzungsperiode  für die Tradition und Würde des Hohen Hauses.

Lammert möchte das ändern. Er  bgründet dies mit dem unkalkulierbaren Risiko, ein in parlamentarischen Dingen, in der Leitung einer größeren Verammlung,  Unerfahrener könnte sich bei der Eröffnung des Parlaments verheddern. Er möchte deshalb den seit 1972 parlamentserfahrenen Wolfgang Schäuble auf dem Stuhl des Alterspräsidenten sehen.

Hinter derlei demokratischer Umsicht steckt ein höherer Zweck. Es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass der niedersächsische AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg (auf Platz vier der Landesliste) in den Bundestag gewählt wird und dank hohen Alters bei der ersten Sitzung fungieren dürfte. Indes, der AfD die würdevolle Aufgabe  der Parlamentseröffnung zuzuerkennen, sie vor den Augen der Nation moralisch aufzuwerten, scheint für den CDU-Politiker Lammert unvereinbar mit der bis dato praktizierten parlamentarischen Demokratie. Im Ältestenrat bekundeten Vertreter der Fraktionen bereits Verständnis für Lammerts innovativenVorschlag.

II.
Aus Seite 4 ist zu erfahren, dass  zwei Liegenschaften des Deutschen Bundestages nach Otto Wels und nach Matthias Erzberger benannt worden sind. Am 23. März 1933, am Tag der Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, hatte  Otto Wels als Fraktionsführer der SPD unter den Drohungen der Nazis die Zustimmung seiner Partei mit den Worten verweigert: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht."

Als Staatssekretär  zum Leiter der deutschen Delegation berufen,  unterzeichnete der Zentrumspolitiker Erzberger - in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs noch Annexionist, gehörte er im Juli 1917 zu den Initiatoren der Friedensresolution im Reichstag -  am 11. November 1919 im Walde von Compiègne den Waffenstillstand. In den Auseinandersetzungen um die am 7. Mai 1919 von den Alliierten  verkündeten Friedensbestimmungen befürwortete Erzberger die Annahme des Vertrags. Dieser wurde am 28. Juni im Spiegelsaal von Versailles von Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) - unter Protest - unterzeichnet.

Erzberger zählte für die nationalistische Rechte zu den "Novemberverbrechern" und zu den "Verzichtspolitikern".  Am 26. November 1921 wurde er von zwei Freikorpsleuten der "Organisation Consul" ermordet.

Laut FAZ-Bericht -  in indirekter Rede, redaktionelle Fehlleistung nicht auszuschließen -  begründete Lammert (oder sein Redenschreiber) die Ehrung Erzbergers wie folgt: Er habe es beim Waffenstillstand im Wald von Compiègne auf sich genommen, den Versailler Vertrag zu unterschreiben, "um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden." Wo es um die Festigung der parlamentarisch-demokratischen Tradition in Deutschland geht, kommt es auf die historischen Fakten, auf Chronologie und Begriff nicht an. Was zählt da schon der  Unterschied zwischen Waffenstillstand und Friedensvertrag...

Montag, 20. März 2017

Untauglich für die moralische Agenda

I.
Die bundesrepublikanische Medienwelt ist empört über Erdogan, der a) seine mit oder ohne Doppelpass ausgestatteten Landsleute (w/m, m/w) in der EU zu noch höherer Kinderproduktion stimulieren will und b) uns, die Ethnodeutschen, vorneweg unsere Kanzlerin, mit Nazi-Vergleichen eindeckt - ein Vorgehen, das geeignet ist, die Allzweckwaffe des Nazi-Vorwurfs im tagespolitischen Nahkampf nachhaltig zu entwerten. Als Antwort auf Erdogans Beleidigungen unseres deutsch-demokratischen Bewusstseins ist zu verstehen, dass in diesen Tagen der mutmaßliche Satiriker Böhmermann - er gelangte mit zotigen Spottversen auf Erdogan zu nationalem Ruhm - mit dem einst für mediale Verdienste um die Nachkriegsdemokratie gestifteten Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet wurde.

Unberührt von derlei Verletzungen des unter Nato-Verbündeten gebotenen Stils zeigt das im März 2016 zwischen Merkel und Erdogan geschlossene, europäisch verschönerte Abkommen (der "Deal") zur Eindämmung des Migrantenstroms über die Ägäis bis dato Bestand. Drohungen aus der Türkei, man sei der Beleidigungen aus Berlin leid und werde bei Bedarf pro Monat 15 000 Migrationswillige auf die Reise schicken, werden zwar mit Besorgnis registriert. Dennoch sollte man aus demokratischer Verantwortung die Empörung über derlei Erpressung lieber nicht zu laut äußern - nicht einmal in Zeiten des Wahlkampfes, wo es gälte, mit starken Worten der AfD Stimmen abzujagen. Man darf aber davon ausgehen, dass Martin Schulz das Thema "soziale Gerechtigkeit" aus Rücksicht auf die EZB und Mario Draghi nicht mit währungspolitischen Grundsatzfragen - Merkels Flüchtlinge erschienen ihm im Herbst 2015 noch "wertvoller als Gold" - verknüpft.

II.
Wo es um die Wächterrolle der Medien geht, so bleibt Trumps Bedrohung für die amerikanische Demokratie und sein plumpes Benehmen gegenüber unserer sensiblen Kanzlerin das beherrschende Thema. Nur mit der Sorge um das Wohl Amerikas und um die deutschen Wahlumfragen ist daher zu erklären, dass in den Medien ein  Buch zum leidigen Thema "Flüchtlingskrise" bislang eher geringe Beachtung gefunden hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162582074/Fast-haette-Merkel-die-Grenze-geschlossen.html Anders beim Publikum: Die 1. Auflage des Buches "Die Getriebenen", in dem der  "Welt"-Journalist Robin Alexander das Agieren der "Entscheider" in der Anfangsphase der "Flüchtlingskrise" offengelegt hat, ist nach einer Woche bereits vergriffen.

Warum die Zurückhaltung in den meinungsbildenden Medien?  Offenbar erweist sich das Thema für eine breiter angelegte Diskussion als ungeeignet. Denn was der Autor bezüglich der von Merkel proklamierten Grenzöffnung am 4. September 2015 recherchiert hat, widerlegt das bis dato gepflegte  Bild der unter ihrer Ägide vollbrachten  moralischen Großtat. Bereits eine Woche später, am 12. September 2015, um 17.30 h, wurde in einer Telefonkonferenz mit Merkel, ihrem Kanzleramtschef Altmeier, Innenminister de Maizière, Ministerpräsident Seehofer (CSU), Außenminister Steinmeier und SPD-Chef Gabriel, beschlossen, am folgenden Tag (Sonntag, 18.00h) allenthalben Grenzkontrollen vorzunehmen und Flüchtlinge/Migranten "auch im Falle eines Asylgesuchs" zurückzuweisen. Daraufhin bezogen aus ganz Deutschland aufgerufene  Einheiten der Bundespolizei an den hauptsächlich bayerischen Grenzübergängen Posten. Just in diese Phase waren den "Entscheidern" Merkel und de Maizère Bedenken gekommen, wenngleich keine moralischen: Man wollte erstmal prüfen, ob eine solche Anordnung juristisch wasserfest sei, zum anderen fürchtete Kanzlerin Merkel um ihr Image als "Mother Merkel", wenn es an der Grenze - d.h. in den Medien - "unvermittelbare Bilder" zu sehen gäbe. Die bereits umfassend vorbereitete Aktion wurde wieder abgeblasen, die Grenzen standen monatelang weit offen, Deutschland sonnte sich im Wohlgefühl seiner "Willkommenskultur". 

III.
Aus der Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens im September 2015 ergibt sich das Bild politischen Versagens der politischen Klasse. Unter "normalen" Umständen hätte die SPD unter Gabriel und Steinmeier  aus politischer Verantwortung unverzüglich Merkel und ihren Führungszirkel zum Vollzug der vereinbarten Maßnahmen auffordern müssen, andernfalls die Koalitionsfrage stellen müssen. Nichts dergleichen ist geschehen. Stattdessen erlebten wir im Gefolge des Nichthandelns der laut Amtseid zum "Wohle des deutschen Volkes" verpflichteten "Entscheider" einen massiven Einwanderungsschub von Menschen, deren Bereitschaft und/oder Befähigung zur "Integration" in die westlich-europäische Gesellschaft in Frage steht. Fürwahr keine neue Erkenntnis - evident schon lange vor Merkels Einladung an alle Welt am 4. September 2015.

Richtig: eine Neuauflage des Themas "Flüchtlingskrise", eine öffentlich ausgetragene Debatte über die Fehler und Folgen einer als moralisch alternativlos gepriesenen Politik, passt nicht in den Wahlkampf. Eine breite Diskussion über Robin Alexanders Buch wäre zudem der von unseren Medien verfolgten politisch moralischen Agenda abträglich.


Montag, 6. März 2017

Die Kunst des Prävenire


I.
In Deutschland geht die Angst um. Ein paar Bürgermeister maßten sich an, Erdogans Kampf für seine "präsidialdemokratische" Umgestaltung der Türkei auf deutschem Boden zu untersagen. Unverzüglich bekamen sie die Quittung von dem starken Mann am Bosporus: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen." Vor solchen Worten müssen wir, „die schon länger hier leben“ (Merkel), erzittern.

Oder ist´s vielleicht doch nicht ganz ernst gemeint? Schließlich ist der Mann unser Nato-Verbündeter. Bürgerkrieg im Lande der Verbündeten - "das geht gar nicht" (Merkel). Oder am Ende doch? Droht der AKP-Chef tatsächlich mit Taten, mit einer Massenerhebung von Erdogan-treuen Patrioten bzw. Doppelstaatlern in diesem unserem Land? Das revolutionäre Muster ist bekannt: erst Massendemonstrationen, dann Steinwürfe, gezielte Angriffe auf die Polizei, ein paar Molotow-Cocktails, ein paar Schüsse - von wem auch immer - und schon wären Tausende von waffengeübten Neubürgern auf den Barrikaden. Im Bürgerkrieg – selbst auf den Barrikaden – verwischen sich die Fronten. Unvorstellbar, dass sich Tante Antifa die Chance entgehen ließe, ihre Wut gegen alle Nazis – und das heißt gegen uns Krauts, die noch länger hier leben wollen – revolutionär zu entfalten.

Wie können wir einem solchen, von Erdogan angekündigten Bürgerkriegsszenario noch entgehen? Vermittels der aus der traditionellen Kriegskunst bekannten Technik des Prävenire. In Berlin, eher noch in Potsdam, am ehesten in Dresden, erinnert man sich  noch an den in Kriegskunst – Kriegsplanung, Strategie und Taktik – erfahrenen, mit Kriegsglück, sprich: durch Zufall, siegreich davongekommenen  großen Preußenkönig. Sein Denkmal steht seit Honeckers Zeiten wieder Unter den Linden, die um Fridericus Rex auf dem Sockel Versammelten, Heroen des Krieges und des Geistes, kennt hierzulande mutmaßlich fast niemand mehr. Wozu auch? Wir befinden uns in der posthistoire, wir sind gründeutsch, unversalistisch und – Ausnahme Kosovo, Afghanistan etc. - pazifistisch gestimmt.

II.
Und nun aus heiterem Himmel eine solche Drohung. Wie dem über Ditib, die türkisch-sunnitische Religionsbehörde, „in unser Land“ heineinregierenden Diktator entgegentreten? Wie den angedrohten Aufstand verhindern? Mit einer Gegenstrategie, mit Präventivmaßnahmen der Demokratinnen und Demokraten: beispielsweise zur Pazifizierung jugendlicher Neubürger mit der Gewährung des Wahlrechts für alle ab 16 Jahre, mit mehr gendergerechter Pädagogik, mit aggressionsminderndem Kampfsporttraining, mit Saudi-finanzierten Friedensmoscheen etc. Derartige Sozialisationstechniken werden junge Neubürger hindern, uns, die schon länger hier leben, zu verachten, als „Nazis“ zu beschimpfen und zu hassen.

Wie es scheint, hat Erdogan derartige, gegen seine neuosmanische Reichsausdehnung gerichtete deutsche Präventionsstrategien bereits frühzeitig erkannt und – kühl planend wie dereinst der preußisch-deutsche Generalstab - seinerseits das Prävenire des Prävenire ins Spiel gebracht. Um seine Wahlkampfauftritte durchzusetzen, hatte er schon vor seiner Bürgerkriegsdrohung den Nazi-Knüppel hervorgeholt. „Deutschland, ihr (sic!) habt keine Vorstellung von Demokratie. Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit".

III.
Bei derlei Worten erzittert die gründeutsche Republik. Der Kolumnist Harald Martenstein – wegen seines ironischen Umgangs mit der gründeutschen Gegenwart der landesüblichen Suggestion „irgendwie rechts“ ausgesetzt – hat sich über das demokratische Diskursverfahren in Deutschland lustig gemacht: Wer sich in einer schwierigen Frage – etwa über die Zukunft dieses unseres Landes – gegen den Gegner durchsetzen will, muss als erster die Allzweckwaffe „Nazi“ hervorholen.
Womöglich hat Erdogan – über Martenstein unterrichtet von Deniz Yücel – den Nutzen der Technik des Prävenire erlernt.

IV.
P.S. In eigener Sache: Ulrich Siebgeber ist mir in seiner Kolumne über „Die Trauben vom Bosporus“ zuvorgekommen. Nichtsdestoweniger darf ich, in der Hoffnung auf Verständnis bei den Lesern (inkl. Siebgeber) für mein Zuspätkommen, obige Überlegungen zur Kunst des Prävenire in meinem Blog vorstellen.