Dienstag, 29. April 2014

Wissenschaft und Meinungsmacht im Kampf um "Zwischeneuropa"

Die im vorangegangenen Blog konstatierte Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung - letztere  von der classe politica sowie den ihr assistierenden  Meinungsbildnern meist als Nährboden des verächtlichen  Populismus  abgetan - sei an dieser Stelle noch einmal bekräftigt. Die "Leitmedien" sind sich hinsichtlich der Persönlichkeit des Ex-KGB-Mannes Putins, seiner entsprechend sinistren Herrrschaftspraxis - nach Bekunden von Russlandkennern hat sich   unter Putin trotz mancher schlimmen Taten  die Rechtsstaatlichkeit stetig gefestigt -    und seiner  neoimperialen Strategien  auf der Krim und im Donez-Becken einig: Das Böse lauert an  den östlichen Grenzen der westlichen Wertegemeinschaft. Und so zeigt sich nicht nur Richard Herzinger in der "Welt" empört darüber, dass Gerhard Schröder seinen 70. in St. Petersburg mit Putin und Freunden noch einmal nachgefeiert hat. Nicht nur, dass Schröder sich  mit seinem Freund Putin in den Armen liegt. "Erschreckend ist aber auch, dass wohl viele Deutsche dafür Verständnis haben."  Immerhin war außer dem deutschen Botschafter Freiherr von Fritsch auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder mit von der Partie, was ihn in die unmittelbare Verdachtzone der  "Rußland-Versteher" rückt.

Auch die FAZ-Redakteure entrüsten sich über Putin, der  als Drahtzieher hinter all den  Separatisten auf der Krim und in der Ost-Ukraine sowie ähnlichen Manifestationen in Odessa und Transnistrien stehe. Sie sehen nicht nur Gefahren für die baltischen Staaten, sie sehen die Gefahren des Krieges zwischen Putins Reich und dem Westen heraufziehen, wohl wissend, dass ein solcher nicht stattfinden wird.

Nun ist sich die FAZ ihrer Bedeutung als Leitorgan, verpflichtet zu anspruchsvoller Information sowie pluraler Meinungsbildung, bewusst. Gestern  (FAZ v. 28.04.2014, S. 4)  erschien ein Aufsatz des Leipziger Historikers Jan Zofka zur Krim-Thematik ("Zurück zum Mutterland"). Der Autor zeichnet  nicht nur detailgenau den Hintergrund der qua Referendum plus Annexion beendeten Krimkrise, sondern vermittelt in seiner Analyse ein völlig anderes Bild als die von der FAZ-Redaktion gepflegte Vorstellung von gezielter, ungezügelter Aggression. Wer im Westen erinnert sich schon an den Namen Jurij Meschkow, des kurzzeitigen Präsidenten der Krim (1994)? Zu Sowjetzeiten Bürgerrrechtler ("Memorial"), war Meschkow in den 1990er Jahre nicht nur führender "Separatist", sondern ein "lupenreiner" Liberaler.

Der von einem Wissenschaftler stammende Aufsatz - er bietet eine nüchterne Darstellung der von historischen sowie allen möglichen persönlichen, materiellen und machtpolitischen Interessen bewegten Konfliktmomente - steht in deutlichem Kontrast zu der in Politik und Feuilleton der FAZ vorgetragenen Meinung zu der am Schwarzen Meer stattfindenden Auseinandersetzung zwischen  USA samt EU und Russland um "Zwischeneuropa".

Addendum: Mit Genugtuung liest man heute (FAZ v. 29.04. 2014)  im Feuilleton-Teil den von der vorherrschenden Meinung abweichenden Artikel "Was sie in die Knie zwingt" von Klaus von
Dohnanyi. Er fragt: "Und geht es nicht auch um "Obama-Versteher", wenn man die Ukraine-Krise richtig beurteilt?" Man wird ja noch fragen dürfen.

Mittwoch, 23. April 2014

§ 7. Öffentliche vs. veröffentlichte Meinung

Dass öffentliche und veröffentlichte Meinung etwas grundsätzlich Verschiedenes darstellen, ist bekannt, auch wenn die in den diversen Medien hervortretenden Meinungsbildner dazu neigen, den Unterschied zu übergehen. Zudem pflegen sie - im Gegensatz zur faktischen Symbiose mit der  classe politica - noch immer die Vorstellung von der "vierten Gewalt", der  Kritik und Wachsamkeit gegenüber den Regierenden (in der lingua scientiarum politicarum meist übersetzt mit "Entscheidern" = decision makers) obliege.

Wie realitätsfern der Begriff der "vierten Gewalt" in der politischen Wirklichkeit ist, läßt sich  derzeit an der Berichterstattung und/oder Meinungsbildung bzw. des wiederaufgelegten Ost-West-Konfliktes in der Ukraine sowie um die Macht- und Einflußsphären östlich der Grenzen der EU ablesen. Nahezu unisono gilt Putin, gelten "die Russen" wieder als die alleinigen Bösewichte, die mit ihrem "Eurasien"-Projekt auf die Wiedererrichtung des russischen Imperiums samt zarischer (Putinscher) Despotie zielen.

Adnote: Im Erinnerungsjahr 2014 sei nicht vergessen, dass die Westmächte - seinerzeit noch nicht als "westliche Demokratien" bezeichnet - keine Skrupel empfanden, gegenüber dem zu hegemonialer Größe aufstrebenden Deutschen Reich mit dem gemeinhin als unfreiheitlich-reaktionär eingestuften Russland eine Triple-Allianz zu schließen. In der Julikrise und   in den Augusttagen 1914 entfaltete das west-östliche Bündnis historische Wirksamkeit.

Unter  den "Qualitätszeitungen" stehen sich "Welt", "Zeit", SZ und FAZ in nichts nach, wenn es darum geht, die angeblich allein von Putins neoimperialen Aktionen ausgehenden Gefahren zu beschwören. Insbesondere in der "Welt" werden derzeit die diversen deutsch-russischen Diskussions- und Kooperationsforen, etwa der gerade in  Leipzig tagende "Petersburger Dialog",  als eine Art klandestine Unterorganisation des KGB gehandelt. Eine leicht abweichende Stimme erhob allein der Herausgeber und  frühere Chefredakeur Thomas Schmid, der zumindest an die historische Komplexität des ukrainischen Terrains erinnerte. Gleichwohl betonte Schmid,, dass Putins Einverleibung der Krim den ersten völkerrechtlichen Bruch bestehender Grenzen (in Europa) seit 1945 darstelle. Dazu - auch  im Zusammenhang mit den von Politikern wie Schäuble und Bouffier erteilten Geschichtslektionen -  nur folgendes:  Was sich 1945-1948,  nach Kriegsende und der Befreiung vom  Nazi-Verbrechen,  in Europa, genauer: in Mitteleuropa abspielte, entsprach durchaus nicht völkerrechtlichen,  geschweige denn  menschenrechtlichen Maximen. Zudem: Als Nikita Chruschtschew anno 1954 die Krim als "Geschenk" der Ukraine zuschlug, wurden die Bewohner der Krim  nicht gefragt.

Dass die Meinungsbildung, d.h. die veröffentlichte Meinung, derzeit mit der "öffentlichen Meinung" in Deutschland  auseinanderklafft, ist den meinungsbildenden Journalisten nicht gänzlich entgangen. Die Umfragen ergeben ein deutliches Bild. Wenn die journalistisch-medialen Meinungsführer sogleich mit dem üblichen "Stammtisch"-Argument - wo anders kommen Menschen überhaupt noch zum Gedankenaustausch, zur "demokratischen Meinungsbildung" zusammen? -  zur Hand sind, so dürfte ihnen dies angesichts informierter und differenzierender Internet-Kommentare und immerhin abgedruckter Leserbriefe nicht so leicht fallen. Zudem: Es gibt auch die eine oder andere, vom Unisono deutliche abweichende Stimme wie die der langjährigen Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Sie kritisiert die Einseitigkeit der Berichterstattung  und verweist insbesondere auf ein Detail des von Putin in letzter Minute verhinderten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU: § 7 des Vertrags sah die militärische Kooperation, mithin die indirekte Mitgliedschaft der  Ukraine in der NATO, zwischen Kiew und der EU vor. Der besagte § 7 blieb m.W. in der gesamten sonstigen Berichterstattung in Deutschland und EU-Europa unerwähnt.

Zur weiteren Information  sei auf das Interview von Krone-Schmalz  hingewiesen:
www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Postscript 6.6.2016:
Zur Erhellung der Thematik s.a. meine 2015 verfaßt Rezension: 
https://www.iablis.de/28-iablis/t/2015/9-herbert-ammon-die-journalisten-und-ihre-netzwerke-zur-demokratischen-theorie-und-praxis-der-deutschen-medien



Dienstag, 15. April 2014

Putins Projekt. Übers www. ins politische Fangnetz?

Selbstverständlich  erfordert die wie stets bedenkliche Weltlage, ob in Burma/Myanmar (Frage: Wie hält´s die soeben aus Berlin wieder abgereiste  Aung San Suu Kyi  mit den Menschenrechten der Rohingya, der Karen usw.?  Wikipedia weiß Bescheid: "Aung San Suu Kyi ist Politikerin und setzt sich seit den späten 1980er-Jahren für eine gewaltlose Demokratisierung ihres Heimatlandes ein." -  Der Blogger erinnert sich und die Leser auch an seinen Eintrag "Sehr deutlich auf dem Weg zu Demokratie"  vom 10.02.2014) oder ob in  Venezuela, Ruanda, in Eritrea, am Berliner Oranienplatz, wo auch immer - die Weltlage erfordert  jeweils einen Kommentar des Bloggers. Insbesondere gilt es die angespannte Lage in den Regionen zwischen Dnjepr und Don richtig zu diagnostizieren.

Das politisch Nötige hat dazu unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel bereits gesagt: Es handle sich um einen Rückfall in die "nationalistischen Mächtespiele" des vergangenen Jahrhunderts. Die Frage, welche  Mächte außer Putins Russland, ob nationalistische oder lupenrein zivilgesellschaftsliberale, an dem Spiel - und aus welchen Interessen heraus - beteiligt sind, stellte Gabriel allerdings nicht. Dass gestern der CIA-Direktor John O. Brennan zur Beratung der Kollegen in Kiew weilte, konnte Gabriel ja noch nicht wissen. Amtshilfe ist auch etwas anderes als ein "nationalistisches Mächtespiel". Dass John McCain vor einigen Wochen auf dem Majdan weilte, gehörte ebenfalls  nicht zum Mächtespiel. Anders als Timothy Snyder ("Bloodlands"), der in der gestrigen FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ukraine-putins-projekt-12893812.html) unter der Überschrift  "Putins Projekt" die Fäden historisch - und politisch - sauber zu trennen vermag, rate  ich angesichts der  schwer entwirrbaren Gemengelage zu Distanz. Wie das ost-westliche Machtspiel ausgeht, bleibt abzuwarten. Gehört man bei derlei Verzicht auf die "richtige" Meinung bereits ins Lager der "Russlandversteher", also der bad guys?

Gerät der Blogger somit unter Verdacht? Die Frage drängt sich auf, nachdem ich soeben aus zeitverschwendender  Neugierde die "Zugriffsquellen" auf meine "Unz(w)eitgemäßen Betrachtungen" erkundet habe. Gewöhnlich rangiert www.globkult.de ganz oben, danach entweder google.com oder google.de. Vor wenigen Minuten stand eine gänzlich ungewohnte, begrifflich unverdächtige  "Quelle" an erster Stelle. Der von  Neugier ausgelöste  Mausklick führte auf eine schmierige Pornoseite.

Intenetalarm! Schleunigst wegklicken! Wollte da ein im global village  - in Frage kommen den Aufrufen zufolge Lokalitäten wie Malaysia, Indien, Indonesien, China (VR !), die Dominikanische Republik (ein deutscher  Billigurlauber?), Südafrika und selbstverständlich die USA - versteckter Feind dem Blogger auflauern,  im www. ein Fangnetz auslegen, um einen ob seines Eigensinns politisch Verdächtigen zur Strecke zu bringen?

Welcher um die Demokratie besorgte Zeitgenosse denkt da nicht an den einstigen Rechts- und Menschenrechtsexperten sowie Knabennacktphotoliebhaber Sebastian Edathy, der sich noch immer als verfolgte Unschuld wähnt? Bis  Edathy "aus Gesundheitsgründen" seinen Sitz im Bundestag räumte, um in den sonnigeren Süden zu verschwinden, hatte er zumindest die moralische Genugtuung, angesichts sich monatelang hinziehender Koalitionsverhandlungen seine Rolle als Vorsitzender des NSU-Ausschusses erfolgreich zu Ende zu bringen. Obwohl die Schweinereien dem Bundeskriminalamt (BKA) und führenden großkoalitionär besorgten Politikern längst bekannt waren.

Samstag, 5. April 2014

Rattenfängerinnen, Friedensrichter, neue deutsche Prüderie

Die Morgenstunde - mit Zeitung, vielzu wenig Musik und zuviel "Kulturnachrichten"  inspiriert den Blogger zu ein paar Notizen zum Tage:

1) Auf "RBB Kultur"ist das Übliche zu erfahren: In Berlin-Adlershof soll ein weiteres Flüchtlingsheim eingerichtet werden. Dagegen regt sich einiger Unmut, von dem sich die NPD Zustimmung und Zulauf erhofft. Nach in Ton und Intention unterschiedlichen Stimmen äußert sich abschließend der Bezirksbürgermeister (SPD), den "Rattenfängerinnen und Rattenfängern" dürfe man keinesfalls das Feld überlassen. Die sprachempfindliche Seele ist beglückt: Endlich hat sich auch  für die Etikettierung der Leute am braun eingefärbten rechten Rand die gendergerechte  Bezeichnung (mit Erstnennung der R-innen) durchgesetzt. - Frage: Wann endlich gelangt  in der Politsprache (und in den Schulbüchern) der gendersensible,  historisch korrekte Begriff "Nazissinnen und Nazis" zur Geltung? Die entsprechende Bezeichnung für NS-enthusiasmierte, auf spezifische Weise emanzipierte Frauen war ehedem eine weithin gebräuchliche Kategorie.

2) Schäuble hat´s vor den ins Finanzministerium eingeladenen Fachabiturienten (Wirtschaft) natürlich nicht so gemeint. Nie käme es ihm in den Sinn, jemanden mit Hitler zu vergleichen.

3) Das deutsche Justizwesen öffnet sich nur widerstrebend der kulturell bereichernden multikulturellen Realität. Gegenüber dem Gericht, das einem kurdischen  Yesiden, der seine eigenwillige Frau - oder war´s die Schwester, war´s die Tochter? - umgebracht hatte, aus kulturspezifischen Gründen einen Strafrabatt zugebilligt hatte, regt sich in Juristenkreisen und in Leserbriefen noch einiger  Protest. Hingegen ist der heutigen FAZ zu entnehmen, dass deutsche Polizei und Justiz gegenüber zahlreichen, in multikulturellem Milieu verwurzelten Delikten zusehends hilflos sind. Innerhalb des unter arabischen, kurdischen, türkischen (im-)Migranten verbreiteten Clansystems regelt ein "Friedensrichter" die eigentlich der staatlichen Strafverfolgung zu überantwortenden Rechtsverstöße (z.B. solche mit tödlichen Konsequenzen) nach den Maßgaben der Scharia ohne Einmischung von außen...

4) Die meinungsbildenden "Qualitätsmedien" zeigen sich entrüstet über den  türkischstämmigen  Autor Akif Pirincci, der mit  seinem jüngsten Buch "Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer"" die Bestsellerliste anführt. Pirincci erklärt in drastischen Worten die "grün-versifften" Deutschen, die vor dem sozialen und politisch-kulturellen Druck der aus dem Orient  einströmenden islamischen (Im-)Migranten - und den entsprechenden pressure-groups - kapitulieren, für feige und bekloppt, eben "von Sinnen". Die Feuilletonisten, die gemeinhin an den von Aggression und Obszönität durchtränkten Wortfetzen  von Rapper-Poeten als der dem  musikalisch-literarischen Genre durchaus angemessenen Sprache nichts Anstößiges finden, zeigen sich empört. Was sich Pirincci sprachlich leiste, liege jenseits aller Grenzen des guten Geschmacks. Man gibt sich prüde. Danach erübrigt sich für die sprachlich sensibilisierten Kritiker die Kritik der Aussagen des Provokateurs.
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Donnerstag, 3. April 2014

Schäubles historische Exkurse

Inmitten all der üblichen geschmacklosen,   spätpubertären Albernheiten wartet Yahoo! Nachrichten soeben  (03.04.2014, 20.03h) mit einer bedeutsamen Information auf, wenngleich unter einer unsachgemäßen Überschrift: "Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt".  Der neue deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger Freiherr von Fritsch - zuvor Botschafter in Warschau - wurde bei einem seit längerem geplanten Termin (bei seinem Antrittstermin?) im russischen Außenministerium  auf die Äußerungen des deutschen  Finanzminsters (und Hypereuropäers) Wolfgang Schäuble vor Berliner Schülern  - noch immer ist nicht klar, wo und  vor welchem erlesenen Bildungsnachwuchs - angesprochen.  Schäuble hatte das russische Vorgehen auf der Krim mit Hitler und der Einverleibung des Sudetenlandes in Verbindung gebracht. Er vermengte - absichtlich oder aus Unwissen? - das Münchner Abkommen vom 29./30.September 1938 mit Hitlers  Einmarsch in Prag am 15. März 1939 - zwei in ihrer völkerrechtlichen Qualität  grundsätzlich verschiedene historische Ereignisse. 

Die Mehrheit der deutschen Medien, über die  historischen Fakten offenbar nicht mehr im Bilde und seit längerem auf Anti-Putin-Kurs, allgemein  auf Russophobie  gestimmt,  pflichteten Schäuble eilfertig bei. Einschub/Nachtrag:: Inzwischen wird  in den "Leitmedien" (e.g. SZ v. 04.04.2014, S.1) auch Schäubles historische Assoziation im Wortlaut zitiert: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Der historisch und sprachlogisch interessierte Leser fragt sich, von wem  Hitler "diese Methoden übernommen" haben könnte...

Das russische Außenministerium protestierte beim deutschen Botschafter gegen Schäubles Äußerungen: "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Minister für eine Provokation." Es handle sich um "unannehmbare historische Parallelen". Derlei Vergleiche seien "eine grobe Verzerrung historischer Ereignisse und Fakten. Ein Staatsbeamter mit einem hohen Ministerposten in Deutschland sollte auf seine Worte achten." 

Dem ist schwerlich  zu widersprechen. Schäubles Berliner Geschichtsunterrricht hätte üblere diplomatische Folgen haben können. Die Russen erklärten, der Botschafter sei zu dem Gespräch nicht förmlich einbestellt worden. Sie vermerkten als positiv, dass sich Kanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier - beide hatten die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig kritisiert  - von "Schäubles" Ausfällen distanziert hätten.